Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand Juni 2005

1. Geltung
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage unserer Allgemeinen Verkaufs-Bedingungen. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt werden. Unsere Allgemeinen Verkaufs-Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

2. Angebote
Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern nicht für die Annahme des Angebotes eine Frist bestimmt ist.

3. Lieferung
Sendungen innerhalb Deutschlands erfolgen an den Sitz des bestellenden Kunden.
a) ab einem Warenwert von unter 49,00 € netto, frachtfrei unter Berechnung von 4,50€ für Versand- und Transportkosten.
b) ab einem Warenwert von 50,00 € netto, frei Haus ohne diese Kostenbeteiligung
c) wir bestimmen die Versandart
d) Mehrkosten für Eilsendungen und andere Sonderleistungen trägt der Empfänger
e) das Entladen ist Sache des Empfängers

4. Lieferfristen
Lieferfristen sind unverbindlich. Wir sind bemüht, die angegebenen Lieferfristen einzuhalten. Teillieferungen dürfen von uns erbracht werden.

5. Transportschäden
Die Ware reist auf Gefahr des Bestellers. Wir haben aber unsere Lieferungen gegen Transportschäden versichert. Eine Regulierung über uns ist jedoch nur bei strikter Beachtung nachstehender Bedingungen möglich:
a) Bei Beschädigung oder Verlusten muss der Empfänger diese vom anliefernden Fahrer schriftlich bestätigen lassen und unverzüglich dem zuständigen Sachbearbeiter melden.
b) Verdeckte Schäden müssen innerhalb von 5 Tagen ab Warenempfang dem Sachbearbeiter gemeldet werden.

6. Mängel-Beanstandungen
(ausgenommen Transportschäden)
Im Übrigen werden Mängel nur berücksichtigt, wenn sie bei Erkennbarkeit spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware, bei Nichterkennbarkeit unverzüglich nach Entdeckung des Mangels schriftlich gerügt werden. Ist die Mängelrüge berechtigt, so erfüllen wir nach, und zwar nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache im Tausch gegen die mangelhaft gelieferte. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Besteller unsere Vergütung mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Sollten wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben, so gilt die gesetzliche Regelung.
Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen, es sei den, wir haben eine Kardinalpflicht verletzt, oder ein Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Handelsübliche oder geringe Material- und Farbabweichungen sowie bei Sonderanfertigungen Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% berechtigen nicht zur Beanstandung der Ware.
Die Ansprüche des Bestellers auf Nacherfüllung sowie auf Schadenersatz oder Aufwendungsersatz wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren seit Ablieferung der Ware.

7. Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen sind grundsätzlich innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen. 2% Skonto werden auch bei Vorauszahlung gewährt. Der Zahlungseingang gilt an dem Tag als erfolgt, an dem er unserem Bankkonto wertmäßig gutgeschrieben wird. Kommt der Besteller in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem Basiszinssatz zu fordern. Sofern der Besteller Unternehmer ist, beträgt der Verzugszinssatz 8% p.a. über dem Basissatz. Die Geltendmachung Eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Gehen Schecks oder Akzepte zu Protest, so sind sämtliche Lieferungen sowie laufende Wechsel sofort zur Zahlung fällig. Mit Ansprüchen, die von uns nicht ausdrücklich anerkannt worden sind, kann der Käufer nicht aufrechnen.

8. Zahlung
Zahlungen sind spesenfrei zu leisten auf unser Konto:
Sparkasse-Oberhessen 0072001737
BLZ 518 500 79

9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller anderen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an uns ab. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe verpflichtet. Eine Pfändung in das vorbehaltene Eigentum oder eine andere Beeinträchtigung ist uns unverzüglich anzuzeigen.

10. Datenschutz
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Besteller, gleich ob diese vom Besteller selbst oder von Dritten stammen, unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, d.h. speichern, übermitteln und löschen.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Friedberg, sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.


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